Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Zum Abschreibungsbeginn einer Windkraftanlage

Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können erst dann vorgenommen werden, wenn (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind. Allein die Nutzungsmöglichkeit reicht noch nicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Bescheid bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen änderbar

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres änderbar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Notwendiger Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen - Modernisierungsmieterhöhung unzulässig

Wenn der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist, ist eine Modernisierungsmieterhöhung unzulässig, denn es liegt eine Instandhaltung vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.10.2021

Außerdienstliches Fehlverhalten: Verfälschen von Entgeltabrechnungen zwecks Krediterlangung rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm übertragenen Aufgaben in Frage stellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.10.2021

Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht

Das Finanzgericht Münster hat zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.10.2021

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß?

Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.10.2021

Grundstück ohne Zufahrt - Nicht immer Anspruch auf Notwegerecht

Ein Grundstückseigentümer hat nicht immer das Recht, sein Grundstück mit dem Auto erreichen zu können. Wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Autoverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll, kann kein Notwegerecht verlangt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.10.2021

Querschnittsgelähmter hat Anspruch auf Handbike

Die Krankenkasse muss im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung (Handbike) gewähren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 26.10.2021

Keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" bei Kenntnis der Finanzbehörde von wesentlichen steuerlich relevanten Umständen

Es liegt keine Steuerhinterziehung durch “Unterlassen” vor, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hatte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 26.10.2021

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Hygienefachkraft

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.