Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 17.10.2019

Steuerliche Maßnahmen durch Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Folgende steuerliche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr, Erhöhung der Luftverkehrsteuer, befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie, steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.10.2019

Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Entscheidung nicht im Recht der sozialen Pflegeversicherung

In der Pflegekasse gelten andere Regeln als in der Krankenkasse. Während es im Sozialgesetzbuch Fünf eine Genehmigungsfiktion gibt, wonach ein Antrag auf Leistung einer Krankenkasse als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, ist dies bei der Pflegeversicherung nicht der Fall.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 17.10.2019

Mehrwertsteuerhaftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz: EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer Gesetzesänderung auf

Die deutschen Verpflichtungen zur gesamtschuldnerischen Haftung für die Betreiber von Online-Marktplätzen entsprechen nach Ansicht der EU-Kommission nicht den EU-Vorschriften und würden europäischen Zielen und Strategien für den digitalen Binnenmarkt entgegenstehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.10.2019

Fahrzeugangebot im Internet - Widerrufsrecht nur bei organisiertem Fernabsatzsystem

Wenn ein Fahrzeug online zum Kauf angeboten und auch online bezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um ein „Fernabsatzgeschäft“.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßig

Nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund – unabhängig von der Größe. Wenn es zu einem Beißvorfall kommt, sind Anordnungen wie Anlein- und Maulkorbzwang, Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung des Halters, Nachweis einer Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip rechtmäßig.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 16.10.2019

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters

Nach dem Körperschaftsteuergesetz sind juristische Personen des privaten Rechts, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Steuerpflicht beginnt mit der zivilrechtlich wirksamen Gründung. Bei Stiftungen von Todes wegen ist das Vermögen bereits mit dem Tod des Stifters vorhanden und bedarf einer entsprechenden Zuordnung. Deshalb beginnt die Körperschaftsteuerpflicht mit dem Tod des Stifters.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 16.10.2019

Unternehmenstätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert: Vorsteuerabzug bei Maklerkosten

Wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit vom Ausland ins Inland verlagert und Maklerkosten zahlt, damit die Mitarbeiter im Inland eine Wohnung bekommen, kann es Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.10.2019

Kamera zum Nachbargrundstück ausgerichtet - Videoüberwachung nur zulässig bei konkreter Gefährdung der Sicherheit

Ein Nachbar muss eine Kamera bzw. Kameraattrappe entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet ist, wenn keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nachweisbar ist. Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 15.10.2019

Schenkungsteuer: Zuwendung einer ausländischen Stiftung als Unterstützungsleistung

Die Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.10.2019

Sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.