Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.08.2022

Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs - Dienstunfall eines Postbeamten

Wenn ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem etwa 30 kg schweren Paket einen Abriss der Bizepssehne erleidet, stellt dies einen Dienstunfall dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.08.2022

SGB II: Kosten für Gasheizofen kann als einmaliger Bedarf anzuerkennen sein

Wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation eines Gasheizofens um Kosten für die Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.08.2022

Kindergeldanspruch für Spätaussiedler ab Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland

Spätaussiedler, denen diese Eigenschaft gem. § 15 des Bundesvertriebenengesetzes durch das Bundesverwaltungsamt bescheinigt wird, können bereits ab dem Zeitpunkt der Einreise einen Kindergeldanspruch haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.08.2022

Kein Anspruch auf Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften

Volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden nach Abschluss einer Erstausbildung während einer Zweitausbildung kindergeldrechtlich nur berücksichtigt, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2022

Zum Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage

Wenn ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar ist, besteht kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.08.2022

Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes einer GmbH

Die Auflösung einer GmbH wegen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.08.2022

Besuche von fremden „Freigängerkatzen“ sind in Wohnhaussiedlung zu dulden

Ein Grundstückseigentümer in einer Wohnhaussiedlung muss den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden, Verschmutzungen durch Katzenkot oder Beschädigungen durch die Katze müssen nachgewiesen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.08.2022

Schulgeldkosten für „Internationale Schule“ in der Demokratischen Volksrepublik Laos als Sonderausgaben

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer internationalen Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Ärztliches Aufklärungsgespräch nicht erst kurz vor der Operation

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt frühzeitig zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.08.2022

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorgaben: Eigenbedarfskündigung unwirksam

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwecks Zusammenlegung zweier Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet ist unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.