Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Coronabedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen muss, hängt in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.02.2021

Aufwendungen für Arbeitszimmer eines Unfallchirurgen

Die Aufwendungen eines Unfallchirurgen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszimmer mit einer sog. Teleradiologie ausstattet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel

Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.02.2021

Hochwasser in Hessen: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene

Im Januar und Februar 2021 machte das Hochwasser in Hessen den Menschen zu schaffen. Das Finanzministerium des Landes Hessen macht darauf aufmerksam, dass die Betroffenen nun mit Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen rechnen können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.02.2021

Schadensersatzzahlungen: Entgangene Zinseinnahmen nicht immer steuerpflichtig

Wenn ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen umfasst, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam

Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Weiterbildung für Arbeitslose: Bei zweigeteilter Abschlussprüfung keine doppelte Prämie

Wer im Rahmen einer Weiterbildung für Arbeitslose eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer „Zwischenprüfung“.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.02.2021

Zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung Stellung genommen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Wettbürosteuer von 3 % kann rechtmäßig sein

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer i. H. v. 3 % des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.