Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.10.2021

Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht

Das Finanzgericht Münster hat zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.10.2021

Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß?

Gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.10.2021

Grundstück ohne Zufahrt - Nicht immer Anspruch auf Notwegerecht

Ein Grundstückseigentümer hat nicht immer das Recht, sein Grundstück mit dem Auto erreichen zu können. Wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Autoverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll, kann kein Notwegerecht verlangt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.10.2021

Querschnittsgelähmter hat Anspruch auf Handbike

Die Krankenkasse muss im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung (Handbike) gewähren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 26.10.2021

Keine Steuerhinterziehung durch "Unterlassen" bei Kenntnis der Finanzbehörde von wesentlichen steuerlich relevanten Umständen

Es liegt keine Steuerhinterziehung durch “Unterlassen” vor, wenn die Finanzbehörde im maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits Kenntnis von den wesentlichen steuerlich relevanten Umständen hatte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 26.10.2021

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Hygienefachkraft

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.10.2021

Mieter kann vom Vermieter Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon verlangen

Mieter einer Wohnung haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.10.2021

Vom Mieter zurückgelassene Einbauten - Bei Übernahme durch Vermieter kein Schadensersatz

Mieter müssen eigene Einbauten in der Immobilie am Ende der Mietzeit in der Regel entfernen und die Kosten dafür selbst tragen. Wenn der Vermieter die Einbauten übernimmt und die Wohnung im bisherigen Zustand weitervermietet, kann er die später anfallenden Rückbaukosten nicht als Schadensersatz geltend machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.10.2021

Aktienzuteilung durch ausländischen "Spin-Off"

Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies zu Kapitaleinkünften führen, soweit keine Abspaltung i. S. d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 25.10.2021

Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

Es besteht keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.