Die Stadt Dortmund darf keine extra Verwaltungsgebühren für das Erstellen von Abschlepp-Kostenbescheiden erheben. Solche Aufschläge sind laut Landesrecht rechtswidrig.
mehrDa das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vom 29.12.2025 erst sehr spät beschlossen worden ist und sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bereits abgezeichnet hatte, dass einige Neuregelungen auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung haben, verzögerte sich die Veröffentlichung der Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Umsatzsteuerjahreserklärung bis zum 29.12.2025.
mehrKommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Hunden, bei der eine Hundehalterin beim Trennungsversuch verletzt wird, haftet die Halterin der beteiligten Hunde aus Gefährdungshaftung auch dann, wenn sich der konkrete Verursachungsbeitrag der einzelnen Tiere nicht aufklären lässt. Bei der Haftungsabwägung kann eine erhöhte Tiergefahr insbesondere daraus folgen, dass eine Partei gleichzeitig zwei große Hunde führt, während das bloße Nichtanleinen eines Hundes die Tiergefahr nicht erhöht, wenn auch die anderen Hunde im Schadenszeitpunkt unangeleint waren.
mehrWird nicht genommener Urlaub aus mehreren Jahren nach dem Tod eines Arbeitnehmers einmalig an die Erben ausgezahlt, kann diese Urlaubsabgeltung steuerlich begünstigt nach § 34 EStG zu versteuern sein.
mehrEin aktuelle Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Prüf- und Hinweispflichten von Handwerkern bei fremdverursachten Vorleistungen.
mehrFreiwillige Zahlungen eines Windparkbetreibers an Anwohner ohne bestehende Rechtsansprüche stellen laut Finanzgericht Münster auch dann nicht abziehbare Geschenke dar, wenn sie der Akzeptanz des Anlagenbetriebs dienen.
mehrDem Direktor des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin ist zu Recht vorgeworfen worden, dass er seine Doppelrolle missbraucht und das Versorgungswerk nicht über Interessenkonflikte informiert hatte, wodurch eine mögliche Versorgungslücke von etwa 1,0 Milliarden Euro zu befürchten ist. Die Zweiwochenfrist für seine fristlose Kündigung wurde zwar versäumt, aber die ordentliche Kündigung ist wirksam.
mehrEinige gesetzliche Neuregelungen des letzte Jahres haben auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung. Es verzögerte sich die Veröffentlichung der Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Umsatzsteuerjahreserklärung bis zum 29.12.2025. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
mehrRechnungen über den Erwerb von sog. Mixpaletten genügen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung nicht, wenn sie lediglich pauschale Bezeichnungen von Warengruppen enthalten und weder Art noch Menge der tatsächlich gelieferten Einzelgegenstände erkennen lassen. In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug zu versagen, auch wenn die Bezeichnung auf der Großhandelsstufe handelsüblich sein mag.
mehrEin Drohnenflug über einer Dachgeschosswohnung zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht eines Bewohners. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Maßnahme hat das Gericht daher zurückgewiesen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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