Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.11.2024

Kein Anspruch auf Laubrente wegen Nachbarbäumen

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 05.11.2024

Zur Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der Probezeit, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein „Präventionsverfahren“ durchzuführen.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 04.11.2024

Vor Betriebsübergabe Übertragung des Betriebsgrundstücks - Versagung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach § 13a ff. ErbStG

Erfolgt die Übertragung des Betriebs einer Gaststätte zwar im gleichen notariellen Vertrag, aber ausdrücklich mit Wirkung erst für einen späteren Zeitpunkt, liegt mangels zeitgleicher Übertragung von Grundstück und Gaststättenbetrieb keine einheitliche Übertragung von – nach § 13a ErbStG und § 13b ErbStG begünstigtem – Betriebsvermögen vor.

mehr
Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 04.11.2024

Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuerertrags unschädlich?

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuerertrags unschädlich ist.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.11.2024

Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher kann nicht verlangt werden - Vom wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht umfasst

Verbraucherverbände können für betroffene Verbraucher nicht einfach zu Unrecht einbehaltene Geldbeträge einklagen. Ein solcher Anspruch steht mit der Systematik des kollektiven Rechtsschutzes nach dem geltenden Recht nicht im Einklang.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.11.2024

Unfall in der Duplex-Garage: Vor Betätigung der Hebevorrichtung darf von ordnungsgemäß geparktem Fahrzeug ausgegangen werden

Das Amtsgericht München wies eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage ab.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 31.10.2024

Nach Option zum Teileinkünfteverfahren Wegfall der Antragsvoraussetzungen

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs enthält eine sehr positive Entscheidung für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, die nach der Veräußerung ihres Anteils weiterhin für die Beteiligung anfallende Werbungskosten haben.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 31.10.2024

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 31.10.2024

Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß - Kein zusätzlicher Inflationsausgleich erforderlich

Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 31.10.2024

Bezahlkarte für Asylbewerber in München hält einstweiliger Überprüfung stand - Verwendung nicht offensichtlich rechtswidrig

Wenn Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt werden, ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die Zahlungen weiterhin mit der Bezahlkarte erbracht werden.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.