Infothek
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen und der Steuerpflichtige dies hätte erkennen können, kommt ein Erlass von daraus entstehenden Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.
mehrNicht-binäre Person nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs entschädigungsberechtigt
Eine nicht-binäre Person, die von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.
mehrKein Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin nach Umzug
Eine verbeamtete Lehrerin hat nach einem Umzug keinen Anspruch auf Versetzung an eine Schule, die näher an ihrem neuen Wohnort gelegen ist, wenn das öffentliche Interesse an Unterrichtsversorgung Vorrang hat.
mehrAusgleichszahlungen in die Insolvenzmasse
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen eines Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit abgezogen werden können.
mehrLandesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig.
mehrOhne gültigen Ausweis keine Einschiffung auf Kreuzfahrt
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Kreuzfahrtunternehmen die Einschiffung verweigern darf, wenn Reisende kein gültiges Ausweisdokument vorlegen können. Eine polizeiliche Verlustmeldung aufgrund eines Diebstahls ersetzt den Ausweis nicht.
mehrFreistellungen können für Kindergeldanspruch entscheidend sein
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass anlassbezogene Freistellungen bei der Prüfung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG zu berücksichtigen sind.
mehrDoppelte Rückschaupflicht bei Spurwechsel
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass beim Spurwechsel (oder Abbiegen) der Verkehr zweimal geprüft werden muss. Wer gegen diese doppelte Rückschaupflicht verstößt, haftet bei einem Unfall in der Regel.
mehrFörderprogramm für E-Autos ist gestartet
Die digitale Antragsstellung im E-Auto-Förderportal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort möglich. Käufer von E-Autos können damit einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro beantragen.
mehrFußballunfall beim Firmencup gilt nicht als Arbeitsunfall
Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 04.03.2026 | © 2026